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Presseschau

Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag

12. Mai 2016
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Der Streit um den Rundfunkbeitrag gehe vor das Bundesverfassungsgericht und damit in seine Endphase, schreibt Joachim Huber im Tagesspiegel. Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena werde für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie sähen im Rundfunkbeitrag eine „Zwangsabgabe“. Bislang seien alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolglos gewesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag (frei zugänglich)

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