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Presseschau

Wissenschaftlicher Beirat des Bundesfinanzministeriums: Überlegungen für eine Abkehr von der generellen Rundfunkgebühr

5. Januar 2015
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Der Rundfunkbeitrag habe 2014 unbeschadet überstanden, sämtliche Prozesse, die insbesondere gegen das Erhebungsmodell des Beitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender angestrengt wurden, seien verloren gegangen, schrieb Joachim Huber am 29. Dezember im Tagesspiegel. „Überraschenderweise“ habe sich nun der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium über das Thema gebeugt und ein Gutachten vorgelegt, in dem Überlegungen für eine Abkehr von der generellen Rundfunkgebühr angestellt würden.  Das Gremium schlage vor, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums habe die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Empfehlungen am Montag nicht kommentieren wollen und gesagt, das Gutachten sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden: „Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selbst aus.“ Rundfunkbeitrag abschaffen (frei zugänglich)

In der Frankfurter Allgemeinen vom 26. Dezember schrieb Michael Hanfeld, die Professoren, die dem Finanzminister zuarbeiten, könnten noch so viele Ausarbeitungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen – „Bedeutung kommt ihnen nicht zu“. Denn der Rundfunk sei in Deutschland Ländersache, die Ministerpräsidenten der Länder würden den Ratschlag aus Berlin nicht einmal zur Kenntnis nehmen: Die Bescherung fällt aus (frei zugänglich)

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen: Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“  (frei zugänglich)

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