BMF-Gebührengutachten: „Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht“

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, in dem vorgeschlagen wird, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden, hätten sich Rundfunkrat und Verwaltungsrat des hr zu Wort gemeldet und das Gutachten scharf kritisiert, schreibt Marc Bartl bei Kress online. Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sei in die Offensive gegangen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Spiegel „Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht“ erteilt. In einem Brief an Schäuble habe sich Dreyer „befremdet“ darüber gezeigt, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums das Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte: Wolfgang Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag: Indiskutabel, erschreckend, nicht wissenschaftlich: hr-Gremien schimpfen über Rundfunkgutachten (frei zugänglich)