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Presseschau

12. RÄStV: AG DOK fordert Verhandlungen über öffentlich-rechtliche online-Rechte

27. Oktober 2008
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Die Presseerklärung der AG DOK im Wortlaut:

AG Dokumentarfilm: online-Rechte müssen geklärt werden!

Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zustimmend zur Kenntnis genommen haben, hat die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Verhandlungen über ausgewogene Vertragsbedingungen für Urheber und Produzenten aufgefordert. Damit möchte sie „nach den teilweise heftig geführten Kontroversen der zurückliegenden Wochen und Monate dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen“, heißt es in zwei gleichlautenden Schreiben an die Intendantin des WDR, Monika Piel, und an den Intendanten des ZDF, Markus Schächter.  Die AG DOK, der mehr als 850 unabhängige Film- und Fernseh-Autoren, Regisseure und Produzenten angehören, beruft sich dabei auf eine Protokollnotiz des Staatsvertrages, die von den Sendern unter anderem ausdrücklich „eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“ erwartet.In der medienpolitischen Debatte dieses Jahres hatte die AG DOK zusammen mit anderen Urheber- und Produzentenorganisationen mehrfach darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der öffentlich-rechtlichen Internet-Aktivitäten ohne Beteiligung der Rechteinhaber erfolgt. Zudem würden durch die öffentlich-rechtlichen Internetangebote eigene Vertriebs- und Verwertungsmöglichkeiten der Produzenten behindert und in vielen Fällen ganz unmöglich gemacht. Ziel der angestrebten Verhandlungen müsse daher ein Vertrag sein, "der die Geschäftsbeziehungen zwischen den Sendern auf der einen und Urhebern sowie Produzenten auf der anderen Seite grundsätzlich und neu regelt."

Die Funkkorrespondenz fasst noch einmal die wichtigsten Geichtspunkte des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zusammen: „Ministerpräsidenten einigen sich auf neuen Rundfunkstaatsvertrag” (frei zugänglich)

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