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Presseschau

BVerfG-Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag am 25.3.

5. März 2014
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Am 25. März wolle das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum ZDF-Staatsvertrag verkünden, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Es gehe um die Frage, ob die Politik über zu viel Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügt. Ebenfalls am 25. März werde am bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt: Wider den politischen Einfluss (frei zugänglich)

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