Erste Klage gegen neues Rundfunkgebührenmodell

Noch bevor das neue Finanzierungsmodell für ARD und ZDF ab Anfang 2013 gilt, gebe es nun eine erste Klage gegen den künftigen allgemeinen Rundfunkbeitrag, meldet die Funkkorrespondenz. Eine Sprecherin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs habe auf FK-Nachfrage bestätigt, dass seit Ende Mai das entsprechende Verfahren nach der Klage einer Privatperson aus Bayern anhängig sei. Es ist noch unklar, wann über die Klage, bei der es sich rechtstechnisch um eine sogenannte Popularklage handelt, entschieden werde. In diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Urteil zu rechnen: Die erste Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag (frei zugänglich)