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FFG: Verfassungsgerichtsurteil schon 2013?

30. November 2012
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Deutlich früher als erwartet könnte das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung des Filmförderungsgesetzes abschließen, die durch die Beschwerde von United Cinemas International gegen die Bestätigung entsprechender Gesetzgebung durch das Bundesverwaltungsgericht ausgelöst wurde, meldet Blickpunkt:Film. Ein vor wenigen Tagen an zuständige Ministerien des Bundes und der Länder sowie an die Verbände der Filmwirtschaft verschickter Fragebogen diene der Vorbereitung eines Verfahrens, das bereits Ende 2013/Anfang 2014 in einem Urteil über das künftige Schicksal der FFA-Förderung münden könnte. Das Bundesverfassungsgericht überprüfe in diesem Zusammenhang nicht etwa nur mögliche Unstimmigkeiten in der Verteilung der Abgabenlast, sondern grundsätzlich, ob der Bund überhaupt die notwendige Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des FFG hat: FFG-Showdown in einem Jahr?

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