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Presseschau

Haushaltsbeitrag: Fortgesetzte Diskussion über Verwendung von Mehreinnahmen

17. Februar 2014
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Ob die von der KEF vorgeschlagene Senkung des Haushaltsbeitrags um 73 Cent ab 2015 „der richtige Weg“ sei, bleibe  Gegenstand heftiger Diskussionen, schrieb Uwe Mantel am Mittwoch (12.2.) bei DWDL.de. „Etwas“ in Vergessenheit geraten sei das schon bei der Einführung des Rundfunkbeitrags festgelegte Verfahren, nach dem es Ende 2014 eine Evaluierung geben solle, „ob einzelne Gruppen überproportional belastet wurden und dementsprechend das System nachjustiert werden müsste“: Beitragssenkung: Gremien warnen vor Schnellschuss (frei zugänglich)

Die vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2015 um 73 Cent stoße auf deutliche Kritik durch das Beratungsunternehmen DIW Econ, das im Auftrag der Länder die Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk evaluiere, meldete die Funkkorrespondenz am Freitag (14.2.). Auf Basis der aktuell verfügbaren Informationen sei eine Minderung des Rundfunkbeitrags in dieser Höhe zu Jahresanfang 2015 „unangemessen hoch“, schreibe DIW Econ in einer aktuellen Stellungnahme zum Entwurf des 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF): DIW Econ: Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent wäre falsch (frei zugänglich)

Ebenfalls am Freitag berichtete der Tagesspiegel, aus der ARD sei zu hören, „dass der RBB eine der großen Gewinneranstalten bei den Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag sein wird“. Insbesondere das Instrument des Meldedatenabgleichs verwandele „die Hauptstadt der Schwarzseher und Schwarzhörer in eine Kapitale der Beitragszahler“. Dieses Phänomen und die damit verbundenen Einnahmen fielen im ARD-Verbund sehr unterschiedlich aus, Insider erwarteten eine intensive Debatte zwischen den Anstalten darüber, wie mit dem Mehr an Geld und vor allem mit den unterschiedlichen Zugewinnen umgegangen werden soll: Wohin mit dem Mehr an Einnahmen? (frei zugänglich)

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