Das Plenum des EU-Parlaments habe am 12. Dezember 2017 das vom Rechtsausschuss JURI im November erarbeitete Verhandlungsmandat zur sogenannten SatCab-Verordnung mit 344 zu 265 Stimmen und 36 Enthaltungen bestätigt und sich für die weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips ausgesprochen, meldet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Bereits im Juni hätten die Ausschüsse Kultur und Industrie des EU-Parlaments gegen weitreichende Änderungen der bestehenden territorialen Rechteverwertung gestimmt – Territoriale Rechteverwertung: EU-Parlament bestätigt Beschluss des Rechtsausschusses (frei zugänglich)
Zum Nachhören: Das Interview von Henning Hübert mit Alexander Thies in dem Deutschlandfunk-Medienmagazin @mediasres von gestern Nachmittag (Link auf mp3-file, 6’41‘‘, frei zugänglich)
Dies sei „ein weiterer, aber ein wichtiger Etappensieg für die Kreativwirtschaft“, berichtet Blickpunkt:Film und zitiert den Produzentenallianz-Vorsitzenden Alexander Thies: „Den Film- und Fernsehproduzenten Deutschlands und Europas gibt das Abstimmungsergebnis der europäischen Parlamentarier Rückenwind auf dem Weg zur Erhaltung des wichtigen Territorialitätsprinzips." Der Geschäftsführer der Produzentenallianz, Christoph Palmer, ergänze: „Wir sind froh, dass die Einwände und Argumente der deutschen und europäischen Filmproduzenten gehört wurden. Die Filmproduzenten wollen gerne ihre Werke in Europa sichtbar machen – aber zu vernünftigen, den eigenen Markt stärkenden, Konditionen.“ Ach SPIO-Präsident Alfred Holighaus habe begrüßt, „dass das EU-Parlament die Weichen für die anstehenden Trilog-Verhandlungen richtig gestellt hat. Jetzt ist es wichtig, dass die Verhandlungsführer dieses Mandat gegenüber Rat und Kommission erfolgreich durchsetzen. So kann eine lebendige europäische Filmkultur im Digitalen Binnenmarkt gewahrt werden." – EU-Parlament für Bewahrung des Territorialprinzips
Die Abstimmung am Dienstag in Straßburg sei „zum Showdown geraten“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auf der einen Seite hätten diejenigen gestanden, „die sich für Verbraucherfreundlichkeit und ein freies Netz einsetzen, auf der anderen diejenigen, die sich um die Filmindustrie und die Bezahlung der Kreativen sorgen.“ Auf Grundlage der Parlamentsposition begännen nun Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten, die sich im Rat einigen müssen. „Ob sich die Richtung der Verordnung dabei noch ändert, ist fraglich.“ – Wenig auf Abruf (SZ vom 13.12.2017, S. 25 – Medien)
Der Berichterstatter des Rechtsausschusses, der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, habe sich zuvor gegen das Votum des Ausschusses gestellt, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Nach der Abstimmung im Plenum habe er sein Amt zur Verfügung gestellt: EU-Parlament für Territorialprinzip (FAZ vom 13.12.2017, S. 15 – Medien)