Medienpolitik.net bringt Interviews mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger (Vorsitzender KEF), Lutz Marmor (ARD-Vorsitzender und NDR-Intendant) und Stanislaw Tillich (Ministerpräsident Sachsen), in denen unter anderem gefragt wird, was sie vom Vorschlag der Produzentenallianz halten, einen Teil des Haushaltsbeitrags-Überschusses ins Programm zu investieren. Die Antworten:
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: „Das ist eine schöne Idee. Die KEF kann und darf nicht die Qualität des Programms beurteilen und zur Grundlage der Entscheidung für den Finanzbedarf machen. Sie muss die Programmautonomie der Anstalten achten. Der Aufwand für das Programm ist ein Teil der Bedarfsanmeldungen der Anstalten. Für 2013 bis 2016 ist der Bedarf festgestellt. Darüber hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage, Überschüsse und Mehrerträge zu verwenden. Deshalb können nach EU-Recht und dem Rundfunkstaatsvertrag den Anstalten keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ – „Die KEF muss die Programmautonomie beachten“ (frei zugänglich)
Lutz Marmor: „Schön wär‘s, das Leben ist aber kein Wunschkonzert. Es gibt ein klar definiertes Verfahren, bei dem die KEF unseren Finanzbedarf für die laufende Beitragsperiode bis 2016 festgestellt hat. Darin ist genau festgelegt, welches Geld wir wofür ausgeben dürfen. Eine kurzfristige Änderung dieses Verfahrens ist nicht möglich, insofern können wir auch kein zusätzliches Geld in neue Projekte stecken. Sollte die KEF für die Zeit ab 2017 einen Mehrbedarf für das Programm anerkennen, wäre das erfreulich.“ – „Das letzte Wort haben die Länder“ (frei zugänglich)
Stanislaw Tillich: „Die Politik setzt sich mit dem auseinander, was die von ihr beauftragte KEF empfiehlt. Dem liegen die Anmeldungen und Zahlen der Sender zugrunde. Die Sender bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Politik kann sich nicht in diese Rundfunkfreiheit einmischen.“ Auf die Nachfrage, ob „der Vorschlag der Produzentenallianz nicht einen wichtigen Beitrag für eine höhere Qualität leisten kann, antwortet Sachsens Ministerpräsident: „Das ist Sache der Sender selbst. Hochwertige fiktionale und non-fiktionale Produktionen sind aber nicht unbedingt nur eine Frage des Geldes. Es müssen auch Sendeplätze zur Verfügung stehen und eine entsprechende Produzentenpolitik betrieben werden. Überhaupt ist öffentlich-rechtliche Programmqualität etwas, das von den Programmmachern ganz hochgehalten werden muss und das sind auch diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Der Staat hat hier mit der Rundfunkfinanzierung und der Filmförderung einen ordentlichen Rahmen gesetzt, den Rahmen auszufüllen ist die Aufgabe der Rundfunkanstalten. Ich appelliere an alle Beteiligten und alle Mitarbeiter dort, ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft, die so bunt und vielfältig ist, nicht durch ein einseitiges Programm konterkariert wird, sondern dass öffentlich-rechtliches Programm genauso bunt, genauso vielfältig, genauso kreativ und ruhig auch ein wenig gewagt ist, so dass die Gesellschaft sich wiederfindet.“ – „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medienpolitik“ (frei zugänglich)