Produzentenallianz zur KI.KA-Affäre: „Mehr Transparenz Gebot der Stunde“

Die äußerst schwer wiegende Betrugsaffäre beim KI.KA hat die Interessenvertretung der deutschen Produzenten, die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen, auf den Plan gerufen. Mit großer Besorgnis sieht man den über Jahre hinweg erfolgten, massiven Betrugsskandal beim KI.KA. Schon 72 Betrugsfälle stehen derzeit in Rede, die Staatsanwaltschaft Erfurt geht inzwischen von „gewerbsmäßigem Betrug“ aus. Besonders unverständlich ist, dass dieser besonders schwer­wiegende Selbstbedienungsskandal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht etwa durch internes Controlling oder externe Prüfungen zu Tage trat, sondern durch die Selbstanzeige des Komplizen, der fingierte Dienst­leistungen in Rechnung gestellt und die Beträge mit dem inzwischen inhaftierten KI.KA-Mitarbeiter geteilt haben soll. Es ist also nicht nur der Betrug selbst, der nachdenklich stimmt, sondern gerade auch die Art seiner Aufklärung.

Der KI.KA verfügt in Erfurt über einen vergleichsweise bescheidenen Jah­resetat von 37 Mio. Euro. Ohne, dass es jemandem auffiel, konnte der inhaftierte Herstellungsleiter davon jährlich offenbar bis zu einer Million Euro abzweigen. Dem Vernehmen nach haben die Revisionsabteilungen des ZDF und des Hessischen Rundfunks erst im Jahre 2009 den KI.KA geprüft und dabei nichts bemerkt. „Wenn jetzt nicht die Alarmglocken schrillen, wann dann?“, fragt Dr. Christoph E. Palmer, Geschäftsführer der Produzentenallianz. Der Vorfall sei umso mehr zu bedauern, weil bis zum heutigen Tage die Qualität des von ARD und ZDF sowie deren Gemein­schaftsunternehmen gezeigten Pro­gramms – gerade im internationalen Vergleich – beachtlich hoch ist. „Die äußerst angespannte wirtschaftliche Situation gerade auch vieler kleiner und mittlerer Produzenten – vor allem auch im Kinderprogramm und bei der Animation, auch in den neuen Bundesländern – macht die moralische Verworfenheit der handelnden Personen besonders offenbar“, sagt Michael Schmetz, Leiter der Produzentenallianz-Sektion Animation.

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, Prof. Dr. Udo Reiter, hat eine rückhaltlose Aufklärung angekündigt. „Das ist zu begrüßen. Wir haben aus langjähriger, positiver Erfahrung mit Professor Reiter und dem MDR auch Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte“, erklärt Alexander Thies, Vorsitzender des Vorstands der Produzentenallianz. Eine fallbezogene Aufklärung reiche jedoch nicht mehr aus, als Schlussfolgerung aus der KI.KA-Affäre müssten grundsätzliche Weichenstellungen im öffentlich-rechtlichen System erfolgen: „Das Gebot der Stunde heißt jetzt: mehr Transparenz und höhere Effizienz im Programmbudget“, so Alexander Thies weiter.

Bis zum heutigen Tage gibt es leider keine wirkliche Transparenz bei ARD und ZDF und ihren Gemeinschaftsunternehmen ARTE oder KI.KA über die Höhe der zur Verfügung stehenden Programmmittel und ihre Verteilung im Programm. Auch die von ZDF und WDR veröffentlichen absoluten Jahres-Zahlen der Programmaufwendungen ermöglichen wenig Aufschluss über die konkrete Kostenverteilung. „Nur eine vollständige Transparenz kann künftig Vorfälle wie den KI.KA-Betrugsskandal verhindern – und gleichzeitig vermeiden, dass noch mehr Bürokratie entsteht,“ sagt Alexander Thies. „Einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Branche wären Unregel­mäßigkeiten in dieser Größenordnung sicher nicht entgangen.“

Die Produzentenallianz wird deshalb die Intendanten der ARD-Landesrund­funkanstalten und den Intendanten des ZDF sowie die Vorsitzenden der dortigen Gremien ansprechen, um in Zukunft die jährliche Vorlage von detaillierten Programm-Kennziffern einzufordern. „Öffentlichkeit und Pro­duktionswirtschaft in Deutschland haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viele Mittel konkret für Auftrags- und für Eigenproduktionen der Sender aufgewendet werden. Wir wollen mit den Verantwortlichen rasch in einen konstruktiven Dialog eintreten, um die relevanten Fragen  und Kennzahlen zu diskutieren, die für eine erhöhte Transparenz sorgen“, so Produzenten­allianz-Geschäftsführer Christoph Palmer weiter. Die Produzentenallianz erinnert zugleich daran, dass schon die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) der Europäischen Kommission vom 10.3.2010 sende- bzw. investitionsbezogene Quoten für das Programm vorsieht.

Die Produzentenallianz wird sich auch an die Rechtsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, die ausübenden Länder, deren Rundfunkkommission und ebenso an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wenden und eine neue Qualität in Transparenz und Effizienz der zur Verfügung stehenden Pro­grammmittel anmahnen. Gerade die Programmmittel als die „Software“ der Sender haben einen besonderen Stellenwert. Die Sorgfalt bei Vergaben und in der Qualität ist ein Vertrauenskapital der Sender.

Nach Auffassung der Produzentenallianz kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Eine neue Offenheit über die aufge­wendeten Programmmittel für Eigen- und Fremdproduktionen der Sender kann helfen,  verlorenes Vertrauen – nach etlichen Betrugsaffären – für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zurückzugewinnen.