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Presseschau

Sat/Cab-Verordnung: P7Sat.1: Die Frage der Portabilität, der Technik, und die Frage der Urheberrechte müsse strikt auseinandergehalten werden

17. Oktober 2017
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Conrad Albert, der Medienvorstand der ProSiebenSat.1-Gruppe habe sich in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Nr. 241 vom 17.10.2017, S.13, Medienseite) zur Sat/Cab-Verordnung des EU-Parlaments mehr als deutlich geäußert: Die Vorstellungen des EU-Parlaments seien "weitreichend und gravierend". Und dies besonders auch für den Zuschauer, gibt Autor Jörg Seewald weiter: "Die Verordnung wird zu einer Zwangs-Kollektivierung von Rechten führen". Bei einer vollständigen Rechtefreigabe, also dem Aufgeben des Territorialitätsprinzips nach dem Online-Rechte begrenzt verwertet werden, würde "die Existenz von Deutschlands Kreativen" auf dem Spiel stehen. Conrad habe, so Seewald weiter, einen "wütenden Brief verfasst" und darin betont, dass es nicht das Ziel der Digitalpolitik Europas sein könne, dass "Internet-Giganten den Zugang zum Kunden kontrollieren und nicht mehr die Hersteller.."
Aus der Sicht Conrads werde die sogenannte Sat/Cab-Verordnung die Medienkonzerne in Europa zwingen ihre Programme "allen digitalen Plattformbetreibern und damit auch den globalen Internetkonzernen zur Verfügung zu stellen". Aber dieser Vorschlag gefährde "neben der Aufweichung der territorialen Lizenzierung von Inhalten das gesamte Mediensystem". Für Conrad sei das "Plattform-Kapitalismus" dem die europäische Politik entgegentreten müsse, "eindeutig und geschlossen". Gegen die Monopole


Territorialitätsprinzip
"Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.."
so kommentiert Marc Mensch im Fachmagazin Blickpunkt:Film (Ausgabe #42/2017 vom 16.10.2017, S. 32), dass Tiemo Wölken (SPD), der zuständige  Berichterstatter eine bereits abgestimmte Formulierung als Empfehlung des Kulturausschusses mit Änderungsvorschlägen "konterkarierte". Dazu müsse man wissen, so Mensch weiter, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses des EU-Parlaments Petra Kammerevert (SPD), die Widerstand zeigte gegen den vom Ausschuss selbst erarbeiteten und vorgelegten Entwurf, seine Mentorin sei und gleichzeitig Vorsitzende des Programmaussschusses im WDR-Rundfunkrat. Auf diese Verflechtung hatte bereits ein Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung hingewiesen.
Jedenfalls, so Mensch weiter, wurde der umstrittene und für die europäische Filmbranche so wichtige Tagesordnungspunkt gestrichen. Mensch schließt mit: "Womöglich sollte man bis dahin noch ein paar weitere Briefe aufsetzen."

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