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Presseschau

Territorialisierung/ Online-Verwertung: SPD-Politiker “drehe Sache um”

6. Oktober 2017
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Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hatte entschieden, dass die Rechte von Kreativen zur Online-Verwertung ihrer Werke nicht eingedampft werden würden. Nun habe ein SPD-Politiker die Sache umgedreht, schreibt Jörg Seewald in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe 232 vom 6.10.2017, S. 13) und fragt: Triumphiert die Lobby von ARD und ZDF? Denn eigentlich hatte der Kulturausschuss des EU-Parlaments Ende Juni "das Gespenst gebannt" und mit zwanzig zu zehn Stimmen beschlossen, das Territorialitätsprinzip gewahrt. Der Berichterstatter Timo Wölken habe einen Vorschlag erarbeitet, der im betreffenden "..Artikel 2 der sogenannten Sat/Cab-Verordnung das Einfallstor für Verwerter ganz weit aufgemacht werden. Im Gegensatz zur Empfehlung des Kulturausschusses setzt Wölken auf eine Ausweitung des Ursprungslandprinzips, womit er sich sogar in Gegensatz zur Medienkommission seiner Partei begibt." Die Sendelizenz für ein Land mache es damit einem Sender möglich, "Inhalte europaweit zugänglich zu machen." Das bedeute, schreibt Seewald, dass "die Finanzierungsmodelle der Filmbranche" zusammenbrechen würden. Dieser „Kompromiss“ konterkariere weiterhin "die Empfehlungen des Kultur- und des Forschungsausschusses des EU-Parlaments komplett."
Angelika Niebler, (eig. Anmerkung: ist CSU, und nicht wie im Artikel steht CDU) EU-Parlamentsmitglied, habe sich dazu geäußert, so im Artikel zu lesen, dass sich "Heerscharen von Lobbyisten der Plattformbetreiber und Sender" mit ihren Anliegen an sie gewendet hätten, aber: "Nur die Produzen-ten, „die Kreativen und Künstler, die machen eigentlich gar keine Lobbyarbeit. Die haben einmal laut aufgeschrien und viele Unterschriften gesammelt und hoffen nun, dass das reicht.“ Es interessiere sie, "dass einer kreativen Branche nicht die Lebensgrundlage entzogen wird. Ist das einmal entschieden und sind die Einfallstore für Verwerter von anderen Kontinenten geöffnet, gibt es kein Zurück mehr.“ Komplott bei der EU (paid content)

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