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Presseschau

Reform des Rundfunkbeitrags: „Es soll die politische Diskussion um das Geld für den Rundfunk auf Dauer entschärfen.“

20. März 2019
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Seit 2009 ist der Rundfunkbeitrag nicht erhöht worden. Seite drei Jahren nun wird über ein neues Beitragsmodell von den Ministerpräsidenten der Länder diskutiert. Claudia Tieschky schreibt in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 20.3.2019): „Die Landeschefs wissen, was dann kommt: „laute Empörung der Kritiker von ARD, ZDF und Deutschlandradio, nicht nur, aber besonders in den ostdeutschen Ländern, womöglich sogar die Blockade des Staatsvertrags, der für die Erhöhung geschlossen werden muss, in einigen Landtagen.“ Beim Treffen der Länderchefs am morgigen 21.3. soll ein revolutionäres Modell beschlossen werden. Tieschky schreibt, dass es vor allem den Zweck habe „Es soll die politische Diskussion um das Geld für den Rundfunk auf Dauer entschärfen.“ Nun habe der Privatsenderverband Vaunet ein Kurzgutachten von einem früheren Kef-Mitglied erstellen lassen, dessen Kernaussage sei, so Tieschky: „Eine Steigerung per Index würde zwangsläufig zu einer unzutreffenden Beitragshöhe führen. Die Rundfunkanstalten wären dann entweder unter- oder überfinanziert“. Hans Demmel, der Vorsitzende des Privatsenderverbands Vaunet habe bereits angekündigt juristische Schritte zu prüfen. Zum vollständigen Artikel: Sendungs­­bewusstsein

Vorsitzender der Kef Dr. Fischer-Heidlberger hält neues Gebührenmodell für problematisch: „Das bisherige Verfahren hat sich bewährt und funktioniert gut.“ Der Vorsitzende der unabhängigen Kommission, die den Finanzbedarf der Sender prüft, hält das neue Gebührenmodell für problematisch. Im Interview von Claudia Tieschky äußert sich Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, seit 2009 Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Das Indexmodell, so der Vorsitzende der Kef bedeute „eine radikale Abkehr vom bisherigen Verfahren der Ex-ante-Bedarfsprüfung, also der Bedarfsprüfung im Vorhinein, mit erheblichen systematischen Folgen.“ Er kritisiert weiter: „Bei einer Indexierung stünde der Rundfunkbeitrag in keiner Beziehung zur Erfüllung des Auftrags und zum tatsächlichen Finanzbedarf. Erträge zum Beispiel aus Werbung und Sponsoring werden bei dem Index-Modell völlig außer Acht gelassen.“ Aus seiner Sicht müsste es weiter gewährleistet sein, dass „Wirtschaftlichkeitspotenziale“ möglich wären. „Eine radikale Abkehr“

VAUNET kündigt an, rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen Zum gestern berichteten Kurzgutachten zur Indexierung des Rundfunkbeitrags von Prof. Dr. Thomas Hirschle fasst Medienpolitik.net das Gutachten zusammen: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Indexierungsmodells

Medienpolitik.net: Im Interview sagt Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Niedersachsens, dass er nicht davon ausgehe, „dass die Regierungscheffinnen und –chefs am 21. März zu abschließenden Entscheidungen über die künftige Finanzierung und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden“ „Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“

Medienpolitik.net: Im Interview mit Jürgen Lennartz, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes hebt dieser hervor: „KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

(alle frei zugänglich)

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