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Presseschau

Rundfunkreform: Große Offenheit gegenüber dem Indexmodell seitens Malu Dreyer – Entscheidung soll Anfang Juni kommen

22. März 2019
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Wie es mit der Berechnung weitergeht, bleibt vorerst offen. Die Bundesländer haben allerdings die Weichen für eine Reform des Rundfunkbeitrags gestellt. Sie vertagten bei ihrer Sitzung am 21.3.2019 in Berlin die erwartete Entscheidung, ob ein indexbasiertes Rundfunkmodell kommen wird oder nicht. Bis Juni, konkret bis zu einer weiteren Sitzung am 4. Juni, soll die Rundfunkkommission der Länder konkret ausarbeiten, wie so ein Modell aussehen könnte. Claudia Tieschky schreibt zum aktuellen Stand der Debatte in der Süddeutschen Zeitung. Tischky: „Die Nicht-Entscheidung der Ministerpräsidenten macht es keinesfalls unwahrscheinlicher, dass es doch noch zu einem indexbasierten Modell kommt. Die Rundfunkkommission soll bis Juni konkret ausarbeiten, wie so ein Modell aussehen könnte. Die Rede von Malu Dreyer, legt nahe, dass die Kef auch weiterhin eine zentrale Rolle als Prüfinstanz spielen könnte.“ Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder habe betont „dass wir nie den Beitrag alleine diskutieren, sondern dass es tatsächlich um die Reform des Rundfunks insgesamt geht“. Auch das weitere Einsparen der Sender wurde weiter eingefordert. Die Rundfunkkommission solle sich nun sehr viel konkreter mit dem Auftrag der Sender beschäftigen. Als „Knüller“ bezeichnet Tischky, dass ARD und ZDF „nach dem Willen der Länderchefs tatsächlich eine gemeinsame Plattformstrategie entwickeln“. „Große Offenheit“

Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am 21. März 2019 in Berlin im Interview mit den Medienjournalisten Steffen Grimberg und Daniel Bouhs. Malu Dreyer: „Das wäre ganz und gar in unserem Interesse, aber wir denken, das ist vor allem im Interesse der Zeit, weil man einfach sehen muss, dass in der Moderne, in der neuen Welt, es auch darum gehen wird, wie findet man eigentlich zukünftig die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen. Und da macht es einfach nur Sinn, dass es am Ende eine gemeinsame Plattform gibt.“ Länder wollen gemeinsame Onlineplattformen von ARD und ZDF

Deutschlandfunk: Kommission soll das sogenannte Index-Modell prüfen / Sehr wichtige Details werden jetzt geprüft / Streit um künftigen Ausgangswert ist zu erwarten Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Vertreter der Bundesländer über die zukünftige Entwicklung des Rundfunkbeitrags diskutiert. Zur Debatte stand auch das sogenannte Index-Modell. Dieses solle zunächst von einer Kommission geprüft werden, sagte Dlf-Medienjournalist Christoph Sterz im Gespräch mit Michael Borgers. Das genaue Verfahren wird im Audiobeitrag (4:24 Min) kurz zusammengefasst: Index-Modell wird geprüft

Spiegel Online: Weitere Sparanstrengungen bei ARD und ZDF angemahnt Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm dazu: „Gleichzeitig stehen wir als ARD hinter unseren Zusagen zu fortlaufenden Sparanstrengungen und Reformen“. Und er wies darauf hin, dass sich seit „2009 […] das verfügbare Beitragsaufkommen der ARD unterhalb des Verbraucherpreis-Index und deutlich unterhalb der medienspezifischen Teuerung“ bewege. Malu Dreyer mahnt ARD und ZDF zu Sparsamkeit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Reiner Haseloff: Die Beitragsfrage sei für Menschen in Sachsen-Anhalt wie auch in anderen ostdeutschen Bundesländern sensibel. Mit Blick auf die Zukunft des Rundfunkbeitrags poche Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf die starke Beteiligung der Landtage. «Die Länderparlamente müssen auch zukünftig zentrale Verantwortung für die Gestaltung von Aufgaben, Struktur und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender tragen». In der WELT: «Dies mag auch daran liegen, dass trotz erkennbarer Verbesserungen nach wie vor ein Missverhältnis in der Wahrnehmung und Darstellung der Lebenswelten in Ost und West durch die öffentlich-rechtlichen Programme besteht.» Haseloff zum Rundfunkbeitrag: Landtage weiter beteiligen

Das Hamburger Abendblatt ergänzt zur Debatte um das Indexmodell: „Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, hatte das Index-Modell schon im Herbst 2016 ins Gespräch gebracht, als sie noch ARD-Vorsitzende war. Lange Zeit war anschließend öffentlich wenig darüber zu hören. Im Juni 2018 unternahmen sechs Bundesländer, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, einen neuen Vorstoß in diese Richtung.“ Kommt ein neues Modell für den Rundfunkbeitrag?

Dazu ein älteres Interview vom 1.3.2019 aus dem Tagesspiegel mit dem Kulturminister von Sachsen-Anhalt Rainer Robra: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir ein alternierendes Verfahren bei der Beitragsfestsetzung aus KEF und Index finden werden. Sehr pessimistisch bin ich bei der Frage, ob die Anstalten zurückhaltend genug anmelden, damit wir überhaupt in diesen Gesetzgebungsvorgang kommen können.“ „In unserem Bundesland wäre das eine Schallmauer“

(alle frei zugänglich)

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