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Presseschau

KEF-Vorsitzender: Der Rundfunkbeitrag könnte erhöht werden

6. März 2018
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Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Heinz Fischer-Heidelberger sagt in einem Interview mit Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 6.3., Medienseite), dass der Rundfunkbeitrag mit 1,70 EUR mehr pro Monat steigen werde ab 2021 "wenn es nicht sehr bald ein neues Rundfunkgesetz gibt."

Er konstatiert, dass es "ein Riesenzeitproblem" für Reformen am Auftrag und an der Struktur gäbe. Bis in knapp einem Jahr müsse die KEF einen neuen gesetzlichen Auftrag kennen, um mit ihm für die anstehende Beitragsperiode ab 2021 zu planen. Fischer-Heidelberger: "Ein veränderter gesetzlicher Auftrag muss in einem Staatsvertrag geregelt und dann von allen Landesparlamenten gebilligt werden."

Zum Angriff auf die KEF, da diese als unabhängige Kommission ihre Kompetenzen überschritten hätte, da sie sich in das Programm eingemischt habe äußert er: "Wir nehmen Kritik immer sehr ernst. Wir haben jedoch nie verlangt, dass am Programm gespart werden muss, sondern an den Kosten der Programmherstellung. Das ist schon ein Riesenunterschied. Da geht es schlicht um Kosten. Unser Auftrag ist einfach: Die KEF muss Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit betrachten."

Fischer-Heidelberger weiter: "Die Anstalten sind gut beraten, nicht an den verfassungsrechtlich starken Grundfesten einer staatsfernen und unabhängigen Ermittlung des Finanzbedarfs zu rütteln. Die Alternative wäre, dass der Staat festlegt, wie viel TV und Hörfunk kosten dürfen."

Am heutigen Dienstag (6.3.) kommen die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen und die Rundfunkländerkommission zusammen, um über weitere Sparmaßnahmen sowie mögliche Veränderungen am Auftrag zu beraten.  Der Rundfunkbeitrag könnte erhöht werden

(nicht frei zugänglich)

Anmerkung: Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Verwaltungsrats des NDR in pro media (Ausgabe März 2018, S. 5/6) stellte noch einmal die "besonderen Aufgabenzuweisungen" der KEF heraus und verteidigt die Programmautonomie der Rundfunkanstalten gegen die KEF.

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