Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden können, so Söder weiter. Die Alternative für Deutschland (AfD) wolle die öffentlich-rechtlichen Sender finanziell austrocknen und am Ende zerschlagen. „Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanzhebel das Programm zu beeinflussen. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte der bayerische Ministerpräsident weiter im Artikel. „Mit einem festen Budget können die Sender langfristig ihren Programmauftrag erfüllen.“ Für die Demokratie sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich systemrelevant, sagte Söder. „Das ganze bisherige Verfahren ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Und wenn man den Rundfunk kraftvoll erhalten will, dann muss man seine Finanzierung reformieren.“ Der ganze Artikel in der WELT: „Schwer verständlich, für so etwas Beitragsmittel zu verwenden“
FDP übt Kritik am Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung durch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder:
„Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen“, so der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, gegenüber dem Handelsblatt. „ARD und ZDF müssen vielmehr mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur schnellstens mit dem Sparen anfangen.“ „Teurer Automatismus“ – FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung
Überblick zur Reform des Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Beschluss der Rundfunkkommission und weiteres Prozedere / Forderung einer gemeinsamen Plattformstrategie
Zum 1. Januar 2023 soll die Reform des Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Anstalten umgesetzt werden. Die Rundfunkkommission der Länder habe, laut Medienkorrespondenz-Informationen am 20.2.2019 getagt und in der Sitzung den Beschluss für eine Reform hin zu einem Indexmodell gefasst, der allerdings nicht die endgültige Entscheidung der Bundesländer sei, sondern in einem Prozedere noch einstimmig gefasst werden müsse. (Das nächste Treffen dazu findet am 20./21.3. statt, weiterhin wird es eine noch nicht terminierte Klausurtagung geben). Mit diesem Beschluss, so Volker Nünning weiter, „will die Rundfunkkommission nun erreichen, dass sie am Ende von den Ministerpräsidenten damit beauftragt wird, Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuarbeiten.“ Der Beschluss ziele auf „einen konkretisierten Reformvorschlag“, der bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am 6. Juni 2019 in Berlin vorzulegen wäre. Auch weitere Bereiche sollen damit erfasst werden, die im Artikel skizziert werden. Einer davon ist die Forderung aus Rheinland-Pfalz zur Entwicklung einer gemeinsamen Plattformstrategie, einer Mediathek im Internet für alle öffentlich-rechtlichen Inhalte. Rundfunkkommission für Indexmodell zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio Konkretisierter Reformvorschlag
(alle frei zugänglich)